Volltextveröffentlichungen (4)

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• OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

  Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (vgl. OLG Schleswig, NZM 2012, 623 Rn. 17;… OLG Hamm FGPrax 2003, 184 Rn. 25).

  Wenn nach der Einordnung in einen der drei Typen von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist, steht dies nur dann der Eintragung in das Vereinsregister nicht entgegen, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit als bloßer Nebenzweck in den Dienst des Hauptzwecks gestellt wird (sog. "Nebenzweckprivileg") (vgl. mit jeweils weiteren Nachweisen: OLG Schleswig NZM 2012, 623 Rn. 26 ff.;… KG Berlin, FGPrax 2016, 115 ff., Rn. 16 ff.;… Weick in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearb. 2005, § 21 Rn. 5 ff.;… Westermann in Erman, Kommentar zum BGB, 14. Auflage 2014, § 21 Rn. 4;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Auflage, Rn. 122 ff.).

• BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16

  Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen dürfte es vorliegend nicht darauf ankommen, dass die Beteiligten als Indiz für die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht auch noch dessen Anerkennung im Sinne der §§ 51 ff. AO dargelegt haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az. II ZB 7/16).
• BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86

  Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Darüber hinaus sollen sie in die Lage versetzt werden, sich den Zeitpunkt der Versammlung von anderen Verpflichtungen freizuhalten und eine etwa erforderliche Anreise zum Ort der Versammlung rechtzeitig zu bewirken (…Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Auflage 2016 Rn. 687; für den Fall der Gesellschafterversammlung der GmbH: BGH, Urteil v. 30.03.1987, Az. II ZR 180/86 Rn. 9).

 
• KG, 16.02.2016 - 22 W 71/15

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen ist mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die sog. typologische Methode anzuwenden (vgl. KG MDR 2016, 403 m.w.N.;… Staudinger, Kommentar zum BGB, Neub. 2005, § 21 Rn. 6 ff.; Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 286 ff.;… Erman, Kommentar zum BGB, 14. Auflage 2014, § 21 Rn. 4 m.w.N. auch zur Rechtsprechung).
• BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00

  Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Dabei genügt eine Vereinssatzung dem in § 58 Nr. 1 BGB aufgestellten Erfordernis nur, wenn sich aus ihr mit hinreichender Bestimmtheit ergibt, wie sich der Eintritt eines Mitglieds in den Verein (nach dessen Gründung) vollzieht (…BayObLG, a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 25.10.2000, Az. 3Z BR 298/00 im Leitsatz).
• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 W 377/09

  Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich einer Vereinssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Soweit der Beteiligte zu 1.) im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss v. 12.08.2010, Az. 15 W 377/09) argumentiert, das Registergericht stelle bloße Zweckmäßigkeitserwägungen an, ohne hierzu befugt zu sein, ist dem schon mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht zu folgen.
• OLG Hamm, 23.11.2010 - 15 W 419/10

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung der Einberufung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Dabei muss aber sichergestellt sein, dass jedes teilnahmeberechtigte Vereinsmitglied Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangen kann (OLG Hamm, Beschluss v. 23.11.2010, Az. 15 W 419/10 Rn. 9).
• KG, 07.03.2012 - 25 W 95/11

  Ablehnung der Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister: Beschwerdebefugnis …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Sie könnte vielmehr dafür sprechen, dass der Verein auf weitere Einnahmen durch das Anbieten entgeltlicher Leistungen gerade nicht angewiesen ist, was (nur) im gegenteiligen Fall für eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht hätte sprechen können (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 07.03.2012, Az. 25 W 95/11 Rn. 13).
• OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 427/02

  wirtschaftlicher Verein

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (…vgl. OLG Schleswig, NZM 2012, 623 Rn. 17; OLG Hamm FGPrax 2003, 184 Rn. 25).
• BayObLG, 24.03.1972 - BReg. 2 Z 131/71

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16

  Der Zweck des § 58 Nr. 1 BGB ist es nun, dass der Verein bei der Festlegung der Satzung zum Ausdruck bringt, ob und inwieweit sich abweichend von diesen vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen der Eintritt von Mitgliedern vollzieht (BayObLG, Beschluss v. 24.03.1972, Az. BReg 2 Z 131/71 Rn. 9).

• OLG Celle, 06.10.2021 - 9 W 99/21

  Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Vereinsanmeldung; Betrieb einer …

  Insbesondere kann bei der Zurückweisung des Eintragungsantrages der betroffene Verein als Vorverein Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017, 27 W 144/16, juris Rn. 2 m. w. N.).
• OLG Celle, 10.03.2022 - 9 W 14/22
  Bei der Zurückweisung des Eintragungsantrages kann der betroffene Verein als Vorverein Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017, 27 W 144/16, juris Rn. 2 m. w. N.).